{"id":1246,"date":"2023-04-19T19:58:42","date_gmt":"2023-04-19T19:58:42","guid":{"rendered":"https:\/\/softpower.world\/?page_id=1246"},"modified":"2023-05-01T08:28:42","modified_gmt":"2023-05-01T08:28:42","slug":"vereinssatzung","status":"publish","type":"page","link":"http:\/\/softpower.world\/de\/mitgliedschaft\/vereinssatzung\/","title":{"rendered":"Vereinssatzung"},"content":{"rendered":"
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Vereinssatzung<\/h2>\n\n\n\n

\u00a7 1 Name und Sitz
Der am 23.4.2021 gegr\u00fcndete Verein f\u00fchrt folgenden Namen \u201csoft power\u201d. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Ab dem Zeitpunkt der Eintragung f\u00fchrt der Verein den Zusatz \u201ce.V.\u201d. Der Verein hat den Sitz in Berlin. Gesch\u00e4ftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

\u00a7 2 Zweck des Vereins
Der Verein verfolgt ausschlie\u00dflich und unmittelbar gemeinn\u00fctzige Zwecke im Sinne des Abschnitts \u201cSteuerbeg\u00fcnstigte Zwecke\u201d der Abgabenordnung (AO). Zweck des Vereins ist die F\u00f6rderung von Kunst und Kultur im Sinne des \u00a7 52 Absatz 2 Nr. 5 AO. Der Satzungszweck wird unmittelbar und eigenst\u00e4ndig, insbesondere durch folgende T\u00e4tigkeit verwirklicht: Schaffung von Rahmenbedingungen f\u00fcr vielseitige Veranstaltungsformate zeitgen\u00f6ssischer kultureller Praktiken, zum einen durch die Bereitstellung des ca. 140 m2 gro\u00dfen Projektraums von \u201csoft power\u201d (Teilestr. 11-13, 12099 Berlin, 3.OG) an K\u00fcnstler*innen verschiedener Sparten, zum anderen durch die aktive Einbeziehung der \u00d6ffentlichkeit (durch Einladung zu Ausstellungs- und Veranstaltungsformaten); Pr\u00e4sentation aktueller Positionen von Kulturschaffenden in Form von Ausstellungen und anderen k\u00fcnstlerischer Formaten im Projektraum von \u201csoft power\u201d (Teilestr. 11-13, 12099 Berlin, 3.OG). Organisation und eigenst\u00e4ndige Durchf\u00fchrung von Ausstellungen, Konzerten, Projekten im Bereich der Kunstvermittlung und politischen Bildungsarbeit (z.B. Workshops, Lesungen, Symposien oder Seminare von und mit eingeladenen K\u00fcnstler*innen, Autor*innen, Wissenschaftler*innen, Aktivist*innen, Bildungsarbeiter*innen) und andere Arbeitsformen und \u00f6ffentlichen Darstellungsformen; F\u00f6rderung interdisziplin\u00e4rer und transdiziplin\u00e4rer Dialoge zwischen Kulturschaffenden und anderen Bereichen sowie mit der \u00d6ffentlichkeit durch die Durchf\u00fchrung von Workshops und anderen \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen, dialogbasierten Formaten; Ver\u00f6ffentlichung der Arbeitsergebnisse in Druckwerken, auf der Website von \u201csoft power\u201d, in sozialen Medien und durch die Produktion von Sonderformaten (z.B. Editionen).

\u00a7 3 Selbstlose T\u00e4tigkeit
Der Verein ist selbstlos t\u00e4tig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

\u00a7 4 Mittelverwendung
S\u00e4mtliche Mittel des Vereins d\u00fcrfen nur f\u00fcr den in dieser Satzung bestimmten Zweck verwendet werden. Zuwendung oder Gewinnanteile des Vereins an Mitglieder des Vereins sind ausgeschlossen.

\u00a7 5 Verbot und Beg\u00fcnstigungen
Beg\u00fcnstigungen an Personen in Form von Ausgaben oder unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoher Verg\u00fctung, die dem Zweck des Vereins fremd sind, sind ausgeschlossen.

\u00a7 6 Erwerb und Mitgliedschaft
Nur nat\u00fcrliche Personen k\u00f6nnen Vereinsmitglieder werden. Die Mitgliedschaft muss schriftlich beantragt werden. \u00dcber deren Annahme entscheidet der Vorstand. Bei Minderj\u00e4hrigen haben die gesetzlichen Vertreter*innen den Aufnahmeantrag zu stellen. Der Austritt aus dem Verein ist f\u00fcr Mitglieder unter Einhaltung einer Frist zul\u00e4ssig. Die Frist betr\u00e4gt 3 Monate vor Jahresende. Mitglieder, deren Verhalten in grober Weise gegen die Interessen des Vereins versto\u00dfen, k\u00f6nnen vom Verein ausgeschlossen werden. \u00dcber den Ausschluss der betroffenen Mitglieder entscheidet die Mitgliederversammlung. Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod eines Mitglieds oder mit dem Erl\u00f6schen der Mitgliedschaft. Das ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglied hat keinen Anspruch gegen\u00fcber dem Vereinsverm\u00f6gen.

\u00a7 7 Mitgliedsbeitr\u00e4ge
Die Festsetzung der Jahresbeitr\u00e4ge erfolgt durch den Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorstand wird erm\u00e4chtigt, eine Beitragsordnung zu erlassen.

\u00a7 8 F\u00f6rdermitglieder und F\u00f6rderbeitrag
F\u00f6rdermitglieder sind au\u00dferordentliche Mitglieder. Sie entrichten einen j\u00e4hrlichen F\u00f6rderbeitrag, dessen H\u00f6he vom Vorstand festgelegt wird. Der Verein verpflichtet sich zu keiner Gegenleistung. Der F\u00f6rderbeitrag wird j\u00e4hrlich per \u00dcberweisung auf das Vereinskonto \u00fcberwiesen oder nach Einwilligung des F\u00f6rdermitglieds per SEPA-Lastschriftmandat eingezogen.

\u00a7 9 Organe des Vereins
Die Organe des Vereins sind Folgende: die Mitgliederversammlung, der Vorstand.

\u00a7 10 Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist f\u00fcr folgende Angelegenheiten zust\u00e4ndig: Wahl, Abberufung und Entlassung des Vorstands; Beschlussfassung \u00fcber \u00c4nderung der Satzung und \u00fcber die Vereinsaufl\u00f6sung, \u00fcber Vereinsordnungen und Richtlinien; Beschlussfassung zur Einrichtung einzelner Abteilungen; Weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach Gesetz ergeben.
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal j\u00e4hrlich statt. Des Weiteren muss eine au\u00dferordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn mindestens 1\/3 der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angaben des Zwecks und der Gr\u00fcnde verlangt. Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand schriftlich per E-Mail unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Einladungsfrist zu jeder Mitgliederversammlung betr\u00e4gt: 2 Wochen. Versammlungsleiter*innen sind die Mitglieder des Vorstands. Jede Mitgliederversammlung, die ordentlich einberufen wurde, ist ohne R\u00fccksicht auf die Anzahl der tats\u00e4chlich erschienen Mitglieder beschlussf\u00e4hig. Die Beschl\u00fcsse der Mitgliederversammlung werden mit 3\/4 Mehrheit der abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen gefasst. Jede \u00c4nderung der Satzung oder des Vereinszweck ben\u00f6tigt eine Mehrheit von 3\/4 der abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen. Weiterhin ist \u00fcber die Beschl\u00fcsse der Mitgliederversammlunge ein Protokoll aufzunehmen. Das Protokoll ist von den Versammlungsleiter*innen zu unterschreiben. Antr\u00e4ge k\u00f6nnen gestellt werden von: jedem erwachsenen Mitglied, vom Vorstand.

\u00a7 11 Stimmrecht und W\u00e4hlbarkeit
Alle ordentlichen Mitglieder inklusive dem Vorstand besitzen Stimmrecht. Au\u00dferordentliche Mitglieder (F\u00f6rdermitglieder) besitzen kein Stimmrecht. Sie besitzen weiterhin das Teilnahmerecht an der Mitgliederversammlung und das Minderheitenrecht (auf Einberufung einer Mitgliederversammlung nach \u00a7 37 BGB). Die gesetzlichen Vertreter*innen der jugendlichen Mitglieder besitzen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres der Minderj\u00e4hrigen ein Stimmrecht.

\u00a7 12 Vorstand
Der Vorstand im Sinn des \u00a7 26 BGB besteht aus 4 Personen. Sie vertreten den Verein gerichtlich und au\u00dfergerichtlich. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln vertretungsberechtigt. Der Umfang der Vertretungsmacht des Vorstands mit Wirkung gegen Dritte ist nicht beschr\u00e4nkt. Verg\u00fctung f\u00fcr Arbeits- und Zeitaufwand (T\u00e4tigkeitsverg\u00fctung) an ein Vorstandsmitglied sind zul\u00e4ssig, unter der Voraussetzung, dass der gesamte Vorstand dieser Verg\u00fctung im Voraus zugestimmt hat.

\u00a7 13 Aufgaben und Zust\u00e4ndigkeit des Vorstands
Der Vorstand ist \u2013 soweit die Satzung keine abweichende Regelung enth\u00e4lt \u2013 f\u00fcr alle Angelegenheiten des Vereins zust\u00e4ndig. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere die nachfolgenden Gesch\u00e4ftsaufgaben: die Vorbereitung und Durchf\u00fchrung von Mitgliederversammlungen; die Umsetzung von Beschl\u00fcssen der Mitgliederversammlung; die Entscheidung \u00fcber Aufnahmeantr\u00e4ge und Ausschl\u00fcsse von Mitgliedern; die Sicherstellung einer geordneten Finanzlage; die fristgerechte Abf\u00fchrung aller Steuern, Geb\u00fchren und Beitr\u00e4ge.

\u00a7 14 Wahl des Vorstands
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gew\u00e4hlt. Vorstandsmitglieder k\u00f6nnen nur Mitglieder des Vereins werden. Die Mitglieder des Vorstands werden f\u00fcr die Zeit von 3 Jahren gew\u00e4hlt. Ein Vorstandsmitglied bleibt bis zu einer Neuwahl im Amt. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds bestimmt der Gesamtvorstand ein Ersatz-Vorstandsmitglied bis zur n\u00e4chsten Mitgliederversammlung. Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstandsmitglied.

\u00a7 15 Verhinderung von Vorstandsmitgliedern
Bei andauernder Verhinderung eines Vorstandsmitglieds \u00fcbernimmt bis zur n\u00e4chsten Mitgliederversammlung, in der eine Neuwahl durchzuf\u00fchren ist, ein anderes Vorstandsmitglied kommissarisch dessen Aufgaben. Die Aufgabenzuweisung erfolgt im Einvernehmen zwischen dem Vorstand und dem Aufgaben \u00fcbernehmenden Vorstandsmitglied.

\u00a7 16 Aufl\u00f6sung, Anfall des Vereinsverm\u00f6gens
Der Verein kann mit einer 3\/4 Mehrheit der abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen aufgel\u00f6st werden. Die Aufl\u00f6sung des Vereins kann nur durch eine besonders zu berufende Mitgliederversammlung beschlossen werden. Die Einberufung erfolgt mindestens in Textform unter Wahrung einer Einladungsfrist von 2 Wochen. Diese ist beschlussf\u00e4hig, wenn mindestens die H\u00e4lfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Liquidator*innen sind die 4 Vorstandsmitglieder. Beschl\u00fcsse \u00fcber die k\u00fcnftige Verwendung des Verm\u00f6gens d\u00fcrfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgef\u00fchrt werden. Bei Aufl\u00f6sung des Vereins oder bei Wegfall steuerbeg\u00fcnstigter Zwecke f\u00e4llt sein Verm\u00f6gen an eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder eine andere steuerbeg\u00fcnstigte K\u00f6rperschaft zwecks F\u00f6rderung kultureller Zwecke.

\u00a7 17 Inkrafttreten
Die Satzung ist in der vorliegenden Form am 23.4.2021 von der Mitgliederversammlung des Vereins \u201csoft power\u201d beschlossen worden und tritt nach Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.


Berlin, den 23.4.2021<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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